Freitag, 15. März 2013

Bürgerversammlung zur Hanauer Finanzlage

Die städtische Haushaltssituation vor dem Hintergrund der Doppik und dem Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes Hessen stehen im Fokus einer Bürgerversammlung, zu der Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck in Abstimmung mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky am Montag, 25. März, 18 Uhr, in den Congress Park Hanau einlädt.
Oberbürgermeister Kaminsky sowie die beiden Stadträte Axel Weiss-Thiel und Dr. Ralf-Rainer Piesold stehen an diesem Abend der interessierten Bürgerschaft Rede und Antwort in allen Fragen rund um die städtischen Finanzen.
Die Stadt hatte im Vorfeld der Entscheidung reiflich geprüft, welche Folgen es für den städtischen Haushalt und damit für die Menschen dieser Stadt haben würde, wenn man sich zugunsten einer Teilnahme am Entschuldungsfonds entscheiden würde. "Kommunen, die Leistungen aus dem Kommunalen Schutzschirm erhalten müssen zu eigenen erheblichen Kaftanstrengungen bereit sein", so beschreibt Oberbürgermeister Kaminsky die Rahmenbedingungen und ergänzt, dass allen klar gewesen ist, dass sich die Stadt mit der Teilnahme auf einen "schwierigen, unpopulären Weg begeben" hat.
Doch trotz der Restriktionen will die Stadt sich die Chance auf die Schuldentilgung in Höhe von 54 Millionen und die damit einhergehende Entlastung für den Haushalt um rund eine Million Euro nicht entgehen lassen, um perspektivisch die eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Die Kehrseite der Medaille ist allerdings die Bedingung, dass der städtische Haushalt vom Jahr 2017 an ausgeglichen sein muss. Warum dies durch die Einführung der Doppik eine besondere Herausforderung ist und ein Haushaltsausgleichs in 2017 nicht mehr und nicht weniger als das beste haushalterische Ergebnis in der Finanzgeschichte der Stadt ein wird, soll im Rahmen der Bürgerversammlung ebenfalls erläutert werden. (Pressemitteilung der Stadt Hanau)


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