"22,7 Millionen Euro ist die alles entscheidende Zahl", bringt Oberbürgermeister Claus Kaminsky die wichtigste Auflage der dieser Tage in Hanau eingegangenen Haushaltsgenehmigung für 2013 auf den Punkt. Demnach muss das im Haushalt veranschlagte Plandefizit von rund 51,4 Millionen Euro um genau diese Summe reduziert werden, schreibt das Regierungspräsidium Darmstadt vor. Auch wenn dies keine "große Überraschung" ist, sondern sich vielmehr bereits aus der mit dem Land getroffenen Schutzschirm-Vereinbarung ergibt, handelt es sich nach den Worten von OB Kaminsky "um eine enorme Herausforderung und ein höchst ambitioniertes Ziel". Erste direkte Konsequenz ist eine entsprechende Haushaltssperre, die der Magistrat am Montag (einstimmig) beschlossen hat, und die insgesamt zu einer Haushaltsverbesserung in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro führen soll. Darin enthalten ist auch eine Kürzung der sogenannten Dienstleistungsentgelte der Eigenbetriebe, die um drei Prozent reduziert wurden. "Damit wirken sich die Konsolidierungsbemühungen der Stadt erstmals auch in erheblichem Maße bei den Eigenbetrieben aus."
Dabei erinnert Kaminsky daran, dass die Einnahmeseite, die maßgeblich auf den Orientierungsdaten des Landes Hessen basiert, naturgemäß noch eine Reihe von Unwägbarkeiten bereithält. Auch wenn es, so der Hanauer OB, noch keine validen Zahlen hinsichtlich der Einkommensteuerentwicklung gebe, habe die Stadt bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr bereits einen weiteren Abschlag in Höhe von 4,2 Millionen Euro bei den Vorauszahlungen hinnehmen müssen. "Das stimmt wenig optimistisch", sieht Kaminsky im Laufe des Jahres noch rege Diskussionen aufkommen, falls tatsächlich größere Einbußen beim Steueraufkommen entstehen und damit die befürchteten "Prognosestörungen" eintreten.
Unabhängig davon sei die Stadt verpflichtet, ihre "Hausaufgaben zu erledigen und das Potenzial auf der Ausgabenseite voll auszuschöpfen". Konkret bedeutet dies für die Verwaltung, dass bei den Personalkosten weitere 200.000 Euro gespart werden müssen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind nach den jüngsten Beschlüssen um rund 5,3 Millionen Euro zu reduzieren.
Bei den Eigenbetrieben Hanau Verkehr und Entsorgung, Hanau Grünflächen und Hanau Kindertagesstätten sind insgesamt rund 1,3 Millionen Euro von der Haushaltssperre betroffen. Damit wird der Forderung des Regierungspräsidiums nachgekommen, die "ausgelagerten Bereiche stärker als bisher in die Haushaltskonsolidierung einzubeziehen", da sich die wirtschaftliche Entwicklung in den Eigenbetrieben verschlechtert habe. "In konkreten Zahlen ausgedrückt bekommt die eher abstrakte Vorgabe des RP von drei Prozent eine völlig neue Dimension", beschreibt Kaminsky die Auswirkungen, die nach seinen Worten im laufenden Jahr noch ein wenig abgemildert werden konnten, indem man die Ergebnisverbesserungen der Eigentriebe aus 2012 nicht abgeschöpft habe. Doch weitere Kürzungen in ähnlicher Höhe in den nächsten Jahren hält der Kämmerer kaum für realisierbar und erinnerte daran, dass die Kommune beispielsweise im Bereich der Kindertagesstätten die Herausforderungen bei weiteren Eingriffen in die Budgets nicht bewältigen werden könne. "Das Thema wird uns aber in den nächsten Jahren bis 2017 fortlaufend beschäftigen, denn natürlich werden wir den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung ebenso konsequent weiterverfolgen wie bisher."
Anders als in früheren Jahren, als die Auflagen des Regierungspräsidiums oft sehr präzise Budgets und Haushaltsstellen aufgegriffen haben, sind die weiteren Vorgaben für 2013 eher vage formuliert. Maßnahmen, die dem disponiblen Bereich zuzuordnen sind, sollen "besonders kritisch hinterfragt werden", zitiert OB Kaminsky aus dem Genehmigungsschreiben und ergänzt, dass nach Ansicht des RP das Volumen der freiwilligen Leistungen offenbar ein "hohes Einsparpotenzial" darstellen, ohne dass näher beschrieben werde, an welcher Stelle man dieses Potenzial identifiziert hat.
Dass Leistungen nach Möglichkeit nur kostendeckend zur Verfügung gestellt werden sollen, zielt nach Kaminskys Worten auf die Friedhofs-Gebühren, ohne diese näher zu benennen. Ähnliches gilt für die Forderung nach einer höheren Gewinnabführung bei städtischen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften, die nach Ansicht des Hanauer OB auf das Abschöpfen von Gewinnen der Sparkasse abzielt. "Wir haben aber mehr als deutlich gemacht, dass dies für uns nicht in Frage kommt, weil das bisherige Vorgehen, Überschüsse den Stiftungen zukommen zu lassen und über diesen Umweg auch städtische Projekte zu fördern, der finanziell einträglichere ist." (Pressemitteilung der Stadt Hanau)
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