Mit Blick auf die bevorstehende hessische Landtags- und die
Bundestagswahl hat die Fluglärmkommission Frankfurt ein
Zehn-Punkte-Programm verabschiedet - mit der Stimme von Hanaus
Oberbürgermeister Claus Kaminsky. "Dabei kommen wichtige Forderungen aus
Hanau zum Tragen", betonte Kaminsky nach der jüngsten Sitzung der
Kommission. Die verspricht sich von ihrem Forderungskatalog, den
Parteien eine "qualifizierte Grundlage" für die Aufnahme des
Fluglärmschutzes in ihre Wahlprogramme an die Hand zu geben.
Zu den von Kaminsky unterstützten Forderungen der Kommission gehört es,
dass "endlich" gesetzliche Regeln für den Schutz vor Fluglärm am Tag
geschaffen werden. "Das gilt insbesondere für die Nachtrandstunde von 5
bis 6 Uhr früh, in der sich unsere Bürgerinnen und Bürger vor allem von
Flugzeugen belästigt fühlen", so Hanaus OB. Das Bundesverwaltungsgericht
stelle in seinen Urteilen immer wieder fest, dass wirksame gesetzliche
Schutzregeln für den Tag bisher fehlten. "Ergo müssen Luftverkehrs- und
Fluglärmschutz-Gesetz novelliert werden", fordert Kaminsky von Berlin.
Darüber hinaus begrüßt er das Verlangen nach "dynamisierten
Lärmobergrenzen", wie dem Katalog der Fluglärm-Kommission Frankfurt
weiter zu entnehmen ist. Auf diese Weise werde der Anreiz für
Flugzeughersteller wirksamer die seit Jahren angekündigte lärmärmere
Technik zu verwirklichen.
Ein weiteres Augenmerk der Kommission richtet sich darauf, dass die
Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit gestärkt werden, wenn Flugrouten
neu festgelegt oder wesentlich geändert werden. "Hier sollte nicht
nahezu ausschließlich die Deutsche Flugsicherung das Sagen haben",
findet Kaminsky. Fachlich geboten erscheine es das Umweltbundesamt
hinzuzuziehen. Die Deutsche Flugsicherung solle die Lärmwirkung stärker
gewichten, wenn es künftig Flugverfahren zu beurteilen gelte. Bisher
stünden insbesondere Kapazitätsanforderungen zu sehr im Vordergrund. (Pressemitteilung der Stadt Hanau)
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