Hanau (dk). Die FDP in Stadt, Kreis, Land und Bund trete ein
für weniger Staat und ein mehr an Eigenverantwortlichkeit den Einzelnen. Dies
betonten alle Redner beim Neujahrsempfang der Stadt- und Kreis FDP am Samstag
im Arkadenbau der Wilhelmsbader Kuranlage. Und die Liberalen sind optimistisch,
dass sie damit den Nerv der Wähler treffen werden. Der FDP
Bundestagsabgeordnete Heinrich L. Kolb nannte als Ziel bei den anstehenden
Landtags- und Bundestagswahlen das Ziel „Zehn plus X,“ und Hessens
Kultusministerin Nicola Beer vertraute auf die „Kraft der Freihet“ als
gestalterisches Element und die richtige Antwort auf eine Politik, die
„Handlungsfreiheit abriegelt.“
Marktwirtschaft und Freiheit haben laut dem Hanauer FDP
Vorsitzenden Ralf Rainer Piesold „das Land zu dem gemacht, was es ist.“ Für
beides stehe die FDP, die auch in Hanau immer „Pragmatismus vor Ideologie“ bei
allen wichtigen Entscheidungen gestellt habe. Die FDP verweigere sich der
„Schwarmintelligenz,“ und neige zu „mutigen, unpopulären Entscheidungen,“ mit
denen sie dem Populismus eineAbsage erteile. Der FDP Kreisvorsitzende und
Landtagsabgeordnete Alexander Noll sieht die FDP auf allen politischen Ebenen
als „richtiges und wichtiges Korrektiv“ dort an, „wo andere über die Stränge schlagen.“
Die Liberalen seien der Garant dafür, dass „Freiheit in diesem Land eine
Zukunft hat, und nicht Verbote.“ Und so rechnet auch die FDP
Bundestagskandidatin Anke Pfeil aus Schöneck mit einem Erfolg bei den
bevorstehenden Wahlen. „Die FDP ist quicklebendig, allen Unkenrufen zum Trotz.“
Und weil nicht Umfragen, sondern die Wähler eine Wahl entscheiden, baut die
Kandidatin darauf, dass „wir in diesem Jahr noch einige Überraschungen erleben
werden.“
Nicht beim Wahlprogramm, in dem sich laut Kulutsministerin
Nicola Beer die Partei dem Mittelstand verpflichtet fühlt und jegliche Form von
„Gleichmacherei,“ ob im Bildungsbereich oder in anderen Bereichen, ablehnt. Das
führe nicht zu Wachstum und Wohlstand. Die FDP werde sich weiterhin dafür
einstzen, die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber
auch „die Solidarität mit denen, die sich nicht mehr selbst helfen können,“ sei
Teil liberaler Politik. Mit der Erhaltung der Vielfalt im Schulangebot seien
hier wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen, sagte Beer. Einsparungen im
Bildungsbereich erteilte die Kultusministerin deshalb auch eine klare Absage.
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